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Mietpreisbremse in zwei Bundesländern am Ende

Die Debatte um das umstrittene Gesetz geht in die nächste Runde: Die Mietpreisbremse soll
nach massiver Kritik in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen außer Kraft gesetzt
werden.

Gut anderthalb Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein will die dort
regierende Koalition aus CDU, FDP und Grünen das Gesetz wieder abschaffen. Das Gesetz habe
keine stabileren Mietpreise erzielt – man strebe nun an, die Mietpreisbremse „durch geeignetere
Instrumente zu ersetzen“.

Konsequenzen für Vermieter

Die Abschaffung der Mietpreisbremse würde bedeuten, dass bei Abschluss eines neuen
Mietvertrages die ortsübliche Vergleichsmiete keine Rolle mehr spielt. Bei Neuvermietungen wäre
die Höhe der Miete wieder Verhandlungssache zwischen Mieter und Vermieter.
Die Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse trat bundesweit am 1. Juni 2015 in Kraft. Es wurde vor dem Hintergrund
zunehmend stärker steigender Mieten in einigen Ballungsräumen verabschiedet. Bundesländer
können unter bestimmten Voraussetzungen Städte zu Regionen mit angespanntem
Wohnungsmarkt erklären. Dort darf bei der Neuvermietung einer Wohnung die Nettokaltmiete
nur um höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese geht aus den
jeweiligen Mietspiegeln hervor. Hintergrund sind die zum Teil um bis zu 45 Prozent gestiegenen
Mieten in Städten wie Berlin, München oder Dresden.

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UngerImmobilien2017

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